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Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1)
amnesty international in Stuttgart - Gruppen 1049, 1532 und 1549

Ausnahmezustand in Ägypten

Überraschend hat das ägyptische Parlament am 23. Februar 2003 beschlossen, die Gültigkeit der Notstandsgesetze um weitere drei Jahre zu verlängern. Die Notstandsgesetze erlauben die Einrichtung von Sonder- und Militärgerichten, die außerhalb des zivilen Gerichtswesens Verhaftungen anordnen und sogenannte "Sondertatbestände" ihren Urteilen zugrunde legen. Das ermöglicht es den Sicherheitskräften, unliebsame Kritiker, Oppositionelle und Journalisten ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss zu verhaften und zumindest mittelfristig zu internieren. Vor diesem Hintergrund ist es dann nicht verwunderlich, dass die ägyptischen Oppositionsparteien trotz regelmäßiger Parlamentswahlen öffentlich keine große Rolle spielen. Internationale Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Notstandsgesetze als entscheidendes Hindernis für die Demokratisierung und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ägypten. Seit der Ermordung des ehemaligen Präsident Anwar Sadat im Jahr 1981 herrscht der Ausnahmezustand in Ägypten.

amnesty international Länderbericht zu Ägypten

amnesty international informiert in ihrem Jahresbericht unter anderem über die allgemeine Menschenrechtssituation in Ägypten und dokumentiert darin konkrete Menschenrechtsverletzungen wie vollzogene Todesstrafen oder willkürliche Haft.

Ägyptische Menschenrechtsorganisationen über die Verlängerung der Notstandsgesetzgebung
(aus der ägyptischen Tageszeitung al-Wafd, 26. Februar 2003)

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte hat die Begründung der Regierung, die Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus und organisiertem internationalen Verbrechen (Drogenhändlern) schützen zu wollen, als unglaubwürdig zurückgewiesen und mehr Demokratie und politische Freiheiten gefordert. Die Organisation wies darauf hin, dass die ägyptische Zivilgesellschaft seit 1997 nicht mehr Ziel eines terroristischen Anschlags gewesen ist. Folglich gebe es auch keinen Grund, den Notstand zu verlängern.

Enttäuscht über die unerwartete Entscheidung war auch das Zentrum der ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte. Die Regierung habe sich die internationale Situation und die weltweit angespannte Stimmung opportunistisch dazu missbraucht, um die Notstandsgesetze zu verlängern. Das Zentrum verwies auf den Ausschuss der Vereinten Nationen für politische und bürgerliche Rechte, der ebenfalls die Verlängerung der Notstandsgesetze kritisiert hatte. Der Ausschuss bekräftigte, Ägypten verstoße damit gegen das internationale Abkommen über politische und bürgerliche Rechte, das Ägypten 1982 unterzeichnet hat. Das Zentrum rief dazu auf, umgehend eine Kampagne gegen die Erneuerung des Notstands zu starten.

*** Frauke Rolenc, 22. November 2004 ***

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