Als Amnesty-Bezirke Ulm und Stuttgart-Nordwürttemberg haben wir im 17. März 2023 bei einer Mahnwache vor dem Generalkonsulat der Republik Türkei auf die Verantwortung des türkischen Staates beim Flüchtlingsschutz hingewiesen.
Regierungen haben stets die Pflicht, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung! Wir fordern daher von der Republik Türkei und den türkischen Behörden:
- Beenden Sie willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebung von syrischen Geflüchteten nach Syrien!
- Beenden Sie Übergriffe und tolerieren Sie auch keine Übergriffe Dritter gegen Geflüchtete! Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, Rassismus und
Diskriminierung zu bekämpfen, indem Sie Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen und Angriffe ergreifen. - Gewähren Sie einen internationalen Schutzstatus für Geflüchtete aus Afghanistan und dem Iran. Menschen aus Afghanistan und dem Iran, die Asyl
beantragen wollen, müssen Zugang zu einem klaren, fairen, transparenten und funktionierenden Asylsystem erhalten. Beenden Sie in Einklang mit der internationalen Verpflichtung zur Nichtzurückweisung („Obligation of non-refoulement“) gewaltsame Überstellungen von Afghan*innen und Iraner*innen in den Iran und nach Afghanistan.
Weitere Informationen: Handzettel_Mahnwache Türkei
Mahnwache am 17.03.2023 vor dem Türkischen Generalkonsulat am Kernerplatz in Stuttgart