Grußwort zum „FREE MASCHA Launch“ am 24.04.2022 im Kunstraum 34, Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer_innen von Maria Kalesnikava!

1. Was sagt Amnesty International zur Verurteilung von Maria?

Aus der Pressemitteilung zur Verurteilung vom 6. September 2021:

Am 6. September 2021 verurteilte das Minsker Regionalgericht Maria Kolesnikowa und Maxim Snak, Mitglieder des Koordinierungsrats der Opposition und Mitarbeiter des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Viktor Babarika, zu elf bzw. zehn Jahren Haft. Das Verfahren, das am 4. August 2021 begann, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, alle Fallmaterialien wurden geheim gehalten. Alle Prozessbeteiligten, auch Anwält_innen, mussten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. 

Maria Kolesnikowa und Maxim Snak wurden der “Verschwörung zur Machtergreifung mit verfassungswidrigen Mitteln” (Art. 357 Abs. 1 belarussisches Strafgesetzbuch) und der “Gründung und Führung einer extremistischen Organisation” (Art. 361-1 (1)) schuldig gesprochen und sollen unter Nutzung von Massenmedien und des Internets zu Handlungen aufgerufen haben, “die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden” (Art. 361 Abs. 3).

Katharina Masoud, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

“Die willkürliche strafrechtliche Verfolgung und politisch motivierte Inhaftierung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak im vorigen Jahr sollte eine abschreckende Wirkung für die vielen mutigen Protestierenden haben. Die heutige Verurteilung soll den Millionen von Menschen, für die sie sprachen, nun endgültig die Hoffnung auf friedliche Veränderungen und die Achtung der Menschenrechte nehmen. Die beiden werden voraussichtlich viele Jahre ihres Lebens in Haft verbringen, weil sie sich gegen Alexander Lukaschenko und die repressiven Kräfte seiner Regierung gestellt haben. Die Urteile müssen aufgehoben werden.”

“Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak sowie hunderter weiterer Menschen, die in Belarus wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Druck auf die Regierung von Alexander Lukaschenko auszuüben, damit sie das grob rechtswidrige Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Andersdenkende in Belarus sofort beendet.”

2. Was können wir als Amnesty beitragen?

Mascha und andere Oppositionelle, die in Belarus inhaftiert sind, dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten.

Die friedliche und überaus erfolgreiche Waffe von Amnesty International ist öffentlicher Druck: Denn nichts fürchten Menschenrechtsverletzer_innen mehr, als dass ihre Taten an die Öffentlichkeit kommen.

Konkret mobilisieren wir unsere Amnesty-Mitglieder, um Unterschriften zu sammeln, in Stuttgart haben wir vier Gruppen. Dazu kommen kreative Aktionen, da sind wir, zugegebenermaßen nicht so gut. Aber in den vergangenen Jahren ist es für uns wichtiger geworden, auch in Bündnissen mit anderen NGOs zu agieren und Initiativen zu unterstützen. Deshalb bin ich heute als Sprecher für Amnesty Stuttgart-Nordwürttemberg hier, damit wir gemeinsam möglichst alles tun, damit Mascha freikommt.

Diktatoren nutzen die Dunkelheit für ihre Verbrechen. Im Licht der Öffentlichkeit sind diese nicht zu rechtfertigen. Wir werden oft gefragt, was denn eine Unterschrift unter eine Petition bringt, was man als Einzelne oder Einzelner ausrichten kann. – Sicher, eine einzelne Stimme verhallt schnell. Aber viele Stimmen können nicht überhört werden.

Immer wieder erfahren wir, dass der Druck auf Regierungen und Behörden die Lage gewaltloser politischer Gefangener verbessert hat. Sie werden freigelassen, es gibt Hafterleichterungen, Menschenrechtsverletzer_innen vor Gericht gestellt. Circa 35 Prozent aller “Urgent Actions” für bedrohte Menschen sind erfolgreich.

Von daher möchte ich uns Mut machen, weiter dran zu bleiben. Die Plattform freemascha.org wird uns ganz sicher helfen, den öffentlichen Druck zur Freilassung von Mascha weiter zu mobilisieren.

Vielen Dank!

Stefan Drößler

Bezirkssprecher Amnesty International Stuttgart-Nordwürttemberg

www.amnesty-stuttgart.de

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24. April 2022