Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten!
Deswegen halten wir diesen Freitag (17.02.23.) um 15:30 Uhr eine Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart ab – gemeinsam mit Amnesty Ulm.
Wir trauern mit allen, die von den katastrophalen Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden Syriens betroffen sind und Angehörige und Freund*innen verloren haben. Dennoch gilt: DIE MENSCHENRECHTE GELTEN AUCH IN KRISENZEITEN. Regierungen haben stets die Pflicht, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung!
Wir fordern daher von der Republik Türkei und den türkischen Behörden:
- Beenden Sie willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebung von syrischen Geflüchteten nach Syrien!
- Beenden Sie Übergriffe und tolerieren Sie auch keine Übergriffe Dritter gegen Geflüchtete! Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, indem Sie Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen und Angriffe ergreifen.
- Gewähren Sie einen internationalen Schutzstatus für Geflüchtete aus Afghanistan und dem Iran. Menschen aus Afghanistan und dem Iran, die Asyl beantragen wollen, müssen Zugang zu einem klaren, fairen, transparenten und funktionierenden Asylsystem erhalten. Beenden Sie in Einklang mit der internationalen Verpflichtung zur Nichtzurückweisung („Obligation of non-refoulement“) gewaltsame Überstellungen von Afghan*innen und Iraner*innen in den Iran und nach Afghanistan.
Unterstützt diese Forderungen mit uns gemeinsam und kommt zur Mahnwache!