Am 1.Juni schwor der neue Präsident, Nayib Bukele, auf die Verfassung El Salvadors, und schwor dann die versammelten Massen auf sich ein. Seine politischen Prinzipien bauen auf Gefolgschaft der Untertanen während er bereits im März in einer Rede vor der rechten Heritage Foundation in Washington seine Gefolgschaft der US-Regierung erklärte. Hatte er im Wahlkampf und danach unermüdlich den Klientelismus seiner Vorgänger, der FMLN-Regierungen, gegeißelt, spiegelt dies sein Kabinett: sie sind allesamt Freund*innen des Präsidentenehepaars, Geschäftspartner*innen und Getreue seiner Partei „Nuevas Ideas“. Und was macht die FMLN – die Partei, die aus den Guerilla-Organisationen hervorgegangen ist, währendessen? Nach zwei massiven Wahlniederlagen 2018 und 2019 ist sie intern arg gebeutelt und steht an einem Scheideweg: Entweder sie versackt in der Bedeutungslosigkeit oder sie erwacht in der Opposition und im Bündnis mit sozialen Bewegungen zu neuer Stärke.
Mit unserem Gast Omar Flores aus El Salvador möchten wir die Fragen diskutieren: Wohin steuert die Regierung Bukele? Und wie wird die FMLN ihrer Rolle in der Opposition gerecht?
Omar Flores leitet bei der Menschenrechtsorganisation FESPAD die Abteilung für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Er wird uns berichten, wie der Kampf gegen die Privatisierung von Wasser und anderen Gütern, sowie die Situation sozialer Bewegungen unter der neuen Regierung weitergeht.
Veranstaltung im Rahmen der Rundereise der El-Salvador-Solidarität
Der Vortragssaal ist barrierefrei zugänglich.